3.5. Lässt der Verkäufer eine Vorauszahlung zu, so kommt der Vertrag aus der Bereitstellung von Bankdaten und der Zahlungsaufforderung zustande. Wenn die Zahlung nicht bei Fälligkeit, auch nach einer zweiten Mitteilung, bis zu 10 Kalendertage nach Absendung der Auftragsbestätigung durch den Verkäufer eingegangen ist, kann der Verkäufer den Vertrag widerrufen, so dass die Bestellung nichtig ist und der Verkäufer nicht zur Lieferung verpflichtet ist. Die Bestellung wird dann für den Kunden und Verkäufer ohne andere Folgen abgeschlossen. Die Reservierung von Artikeln über Vorauszahlungen ist daher für maximal 10 Kalendertage gestattet. 1.2 Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses im Dezember 1996 war das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) in der Schweiz in Kraft, wie es seit dem 1. März 1991 der Fall war. Nach Art. 1(1) a) CISG ist das Übereinkommen auf Kaufverträge anzuwenden, wenn die Vertragsparteien in verschiedenen Staaten ansässig sind, wenn es sich um Staaten handelt, in denen das Übereinkommen wirksam wird.

Auf der Grundlage dieses Artikels ist die Anwendbarkeit des CISG im vorliegenden Fall zu bestätigen, denn obwohl das Abkommen zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in Belgien nicht in Kraft war, hatte dieses Land es ratifiziert (31. Oktober 1996) und es war zum Zeitpunkt der Vertragserfüllung in Kraft. Eine rechtliche Entscheidung, wie sie durch ihren Vertrag getroffen wird, bezieht sich auf einen “lebenden Organismus” und unterliegt daher nachvertraglichen Änderungen des gewählten Rechtssystems (vgl. Vischer, Veränderungen des Vertragsstatuts und ihrer Folgen, in: Festschrift Max Keller, Zürich 1989, S. 547-561, S. 549). Schließlich, Art. 1(1)(b) CISG schlägt die Anwendbarkeit des CISG vor. Der Anspruch des [Käufers] ist daher im vorliegenden Fall nach den Artikeln des CISG zu beurteilen. 6.6.

Der Kunde ist nur berechtigt, Gegenansprüche aufzurechnen, sofern diese vom Verkäufer rechtsgültig oder anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn der Anspruch mit demselben Vertragsverhältnis zusammenhängt. Im Interesse aller Versicherten können Daten auf der Grundlage Ihrer Einwilligung zum Zwecke der Risikoverteilung an Rückversicherer, Mitversicherer und frühere Versicherer im In- und Ausland weitergegeben werden.